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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Vertragsabschluss1. Alle Aufträge werden aufgrund der nachstehenden Bedingungen ausgeführt, die auch ohne wiederholte Bekanntgabe für künftige Lieferungen gelten. Durch Erteilung von Aufträgen erkennen die Besteller die Lieferungsbedingungen an.
2. Unsere Angebote sind freibleibend, Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Es gilt der bei Vertragsschluss gültige Preis. Eingeräumte Sonderpreise bei Großabnahme gelten nur für die erteilte Auftragsmenge.
3. Die Preise verstehen sich netto ohne Mehrwertsteuer.
4. Abänderungen oder Ergänzungen der getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Verkäufers.
5. Die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten auch dann, wenn der Käufer seine eigenen, von den Bedingungen des Verkäufers abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitgeteilt hat oder mitteilt oder diese auf Schriftstücken des Käufers, insbesondere auf Bestellscheinen, abgedruckt sind. Gegenbestätigungen des Käufers mit abweichenden Bedingungen wird hiermit widersprochen.

II. Lieferfristen
1. Lieferungen erfolgen ab unserem Lager oder ab Lieferwerk. Lieferungen ab Werk erfolgen auf Gefahr des Käufers.
2. Es besteht keine Rücknahmeverpflichtung von mangelfreien gelieferten Waren. Erklärt sich der Verkäufer im Wege der Kulanz zur Rücknahme von Materialien, die sich in mangelfreiem Zustand und in Originalverpackungen befinden bereit, erfolgt eine Warengutschrift.
3. Sonderbestellungen sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Die bei Sonderbestellungen entstehenden Nebenkosten wie Fracht, Porto, Verpackung usw. gehen zu Lasten des Käufers.
4. Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, dass der Verkäufer sie schriftlich zusagt oder es schuldhaft unterlassen hat, für eine richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung zu sorgen.
5. In Fällen von Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, höherer Gewalt, auch bei den Lieferwerken und Vorlieferanten des Verkäufers, sowie sonstigen vom Verkäufer nicht zu vertretenden Behinderungen, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung ganz oder teilweise abzulehnen, ohne dass der Käufer Ansprüche auf Schadenersatz geltend machen oder Nachlieferung verlangen kann.

III. Mängelrügen
1. Mängelrügen und damit Beanstandungen wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung sind spätestens 14 Tage nach Empfang der Ware durch Einschreibebrief bei uns vorzubringen, andernfalls gilt Lieferung und Leistung als genehmigt. Wandlung und Minderungen sind auch bei rechtzeitiger Mängelrüge ausgeschlossen. Festgestellte Mängel werden von uns nach Meldung behoben. Weitere Ansprüche des Bestellers insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, bestehen nicht.
2. Für das Abhandenkommen sämtlicher Waren haftet allein der Auftraggeber. Sämtliche Kosten, auch Nebenkosten und Montage der wiederzubeschaffenden Materialien, übernimmt der Auftraggeber.
3. Angelieferte Gegenstände sind auch wenn sie unwesentliche Anstände aufweisen, vom Besteller entgegenzunehmen. Teillieferungen sind zulässig.

IV. Zahlungen
1. Unsere Rechnungen sind zahlbar, 10 Tage ab Ausstellungsdatum netto, ohne Abzug. Etwaige, ungerechtfertigte Skontoabzüge, werden in keinem Fall anerkannt.
Zahlungsverzug entbindet den Verkäufer von der Pflicht weiterer Belieferung, auch bei bereits entgegengenommenen Aufträgen.
2. Zu einer Annahme von Wechseln ist der Verkäufer nicht verpflichtet; nimmt er aber trotzdem Wechsel an, so gehen die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen bei Fälligkeit der Forderung zu Lasten des Käufers und sind sofort in bar zu zahlen. Die Hingabe von Wechseln gilt nicht als Bezahlung. Sie gelten erst mit der endgültigen Einlösung als Zahlung.
3. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher vom Verkäufer nicht anerkannten Ansprüche des Käufers ist ausgeschlossen, soweit diese angeblichen Ansprüche des Käufers nicht auf demselben Kaufvertrag beruhen, aus dem die Zahlung geschuldet wird. Eine Aufrechnung ist ausgeschlossen; es sei denn, es wird mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufgerechnet.
4. Der Verkäufer ist berechtigt, Guthaben des Käufers, die durch Retouren, Ausschüttung von Rabatten, Dividenden etc. entstanden sind oder zukünftig entstehen, gegen bestehende fällige oder noch nicht fällige Forderungen an den Käufer aufzurechnen.

V. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur völligen Zahlung bleiben alle gelieferten und eingebauten Gegenstände unser Eigentum. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der gelieferte Gegenstand weder verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden. Eine etwaige Pfändung der gelieferten Ware durch Dritte ist uns sofort nach Anbringung der Pfändung mitzuteilen.
2. Bei ganzer oder teilweiser Nichtbezahlung des Kaufpreises haben wir das Recht die gelieferten Gegenstände zurückzunehmen. Geleistete Teilzahlungen werden nur insoweit zurückvergütet als sie nicht für Anwendungen, Abnutzung, Verminderung und Schadenersatz verrechnet werden müssen. Bei laufender Rechnung bedeutet das Vorbehaltseigentum eine Sicherung für unsere jeweilige Saldoforderung. Wechsel und Schecks gelten erst mit deren effektiven Einlösung als Zahlung im Sinne der Bestimmungen dieses Absatzes.

3. Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes die gelieferten Waren (Vorbehaltsware) ohne oder nach Bearbeitung an einen oder mehrere Abnehmer weiterzuveräußern. Die aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund entstehenden Forderungen tritt er schon jetzt an den Verkäufer zu dessen Sicherung ab. Er ist widerruflich ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht gegenüber dem Verkäufer vertragsmäßig nachkommt. Die Einziehungsbefugnis des Verkäufers bleibt jedoch von der Einziehungsermächtigung des Kunden unberührt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und ihnen die Abtretung anzuzeigen. Der Käufer ist nicht berechtigt, über die Forderungen in anderer Weise z. B. durch Abtretung oder Verpfändung, zu verfügen. Der Käufer hat die von ihm für den Verkäufer eingezogenen Beträge sofort an diesen abzuführen, soweit dessen Forderungen fällig sind. Auch soweit der Käufer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, stehen die eingezogenen Beträge dem Verkäufer zu und sind gesondert aufzubewahren.

VI. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Ansprüche ist Osterholz-Scharmbeck.

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